Nach vorbereitenden Arbeiten und einer umfangreichen Bürgerbeteiligung wurde nun von einer überparteilichen parlamentarischen Arbeitsgruppe ein Verfassungsentwurf vorgestellt.
Der Entwurf (hier in englischer Übersetzung) will mehrere Probleme auf einmal lösen. Die unklare Gewaltenteilung zwischen Staatspräsidenten, Premierminister, Regierung und Parlament soll gelöst werden. Die Justiz soll zugleich ihre Unabhängigkeit bewahren, fachlich kompetenter und für Fehlverhalten verantwortlich gemacht werden können. Darüber hinaus greift der Entwurf umstrittene Themen wie den Status und die Finanzierung politischer Parteien, die Qualität und politische Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes sowie die kommunale Selbstverwaltung auf.
Der Entwurf überarbeitet nicht nur den Text der aktuell geltenden Verfassung (hier in englischer Übersetzung), sondern nimmt auch neue Regelungen mit auf, die bislang gar nicht oder im Wege einfacher Gesetzgebung geregelt werden. Die Verfassungsreform soll nach aktueller Planung in der Herbstsitzung des mongolischen Parlaments abgeschlossen werden – möglicherweise durch ein Referendum.
Darüber hinaus werden in der öffentlichen Debatte weitergehende Änderungen des Wahlrechts, wie die Ersetzung des Mehrheitswahlrechts durch ein Verhältniswahlrecht oder Prozeduren für die Auflösung politischer Parteien diskutiert. Es ist möglich, dass diese und weitere Vorschläge im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens noch Eingang in den Entwurf finden.
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Mongolia