Die Reform der Mongolischen Verfassung war ein zentrales Wahlversprechen der bei den Parlamentswahlen 2016 erfolgreichen Mongolischen Volkspartei. Nach einer umfangreichen Bürger_innenbeteiligung durch deliberative polling und einer <link news was-lange-waehrt-die-reform-der-mongolischen-verfassung>intensiven parlamentarischen Beratung wurde die überarbeitete Verfassung am 14. November 2019 in dritter Lesung mit der Zustimmung von 63 der 76 Parlamentsabgeordneten angenommen.
Die Gründe für die Verfassungsreform liegen in der seit der ersten demokratischen Verfassung von 1992 unklaren Gewaltenteilung. Die Mongolei ist ein Mischsystem aus Parlamentarismus und Präsidentialismus. Die Verteilung von Befugnissen und Kompetenzen zwischen Staatspräsidenten, Premierminister und Parlament hat immer wieder zu Konflikten, Blockaden und politischer Instabilität geführt. Die durchschnittliche Amtszeit mongolischer Regierungen liegt bei weniger als zwei Jahren. Darunter hat, so die verbreitete Ansicht, die nachhaltige Entwicklung des rohstoffreichen Landes gelitten. Zahlreiche Skandale und Affären haben in den letzten Jahren vermehrt Stimmen laut werden lassen, die mehr Transparenz bei politischen Parteien und eine stärkere Kontrolle der Justiz fordern.
Die beschlossenen Änderungen der Verfassung (ausführlich auf Mongolisch / auf Englisch) stärken nun die Position des von der Parlamentsmehrheit gewählten Premierministers und schwächen den direkt vom Volk gewählten Staatspräsidenten. Die Verfassungsänderungen verlangen darüber hinaus von politischen Parteien mehr Transparenz, führen zu mehr Kontrolle im Bereich der Justiz und schreiben die kommunale Selbstverwaltung fest.
Die überarbeitete Verfassung soll am 25. Mai 2020 in Kraft treten. Allerdings ist ein Veto des Staatspräsidenten noch möglich. Das Parlament hat die Möglichkeit, dieses zu überstimmen.
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